Schwarz-gelb plant umfassende Reformen

Berlin (BoerseGo.de) - Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar massive Veränderungen in der Gesundheits- und Haushaltspolitik. Nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien soll dabei das Gesundheitssystem mittelfristig auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt werden. So ist geplant, künftig den Arbeitgeberanteil für die Krankenkassen einzufrieren, während der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig gestaltet wird. Dadurch soll ein weiterer Anstieg der Lohnnebenkosten verhindert werden. Dies teilten die Verhandlungsführer der künftigen Regierungsparteien am Freitag in Berlin mit, wie unter anderem "Handelsblatt" und "Spiegel Online" sowie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten.

Ein sozialer Ausgleich für den künftig einheitlichen Krankenkassenbeitrag soll über das Steuersystem vorgenommen werden. Die Einzelheiten sind noch nicht entschieden und sollen durch eine Expertenkommission ausgearbeitet werden. Ziel ist ein "gerechteres und transparenteres Gesundheitssystem", das bereits ab 2011 verwirklicht werden könnte. Der besonders in der FDP umstrittene Gesundheitsfonds soll zumindest im Jahr 2010 noch erhalten bleiben. Die Krankenkassen sollen künftig stärker miteinander konkurrieren können und größere Freiheiten bei der Festlegung der Beiträge erhalten.

Auch auf Eckpunkte der Haushaltspolitik konnte sich die schwarz-gelbe Koalition offenbar verständigen. Laut Nachrichtenagentur dpa sind bis 2013 Entlastungen von 25 Milliarden Euro geplant. Wie das "Handelsblatt" berichtet, plant die Koalition auch einen Wechsel in der Haushaltspolitik. Demnach sollen die wichtigsten Eckwerte des Haushalts künftig verbindlich durch das Bundeskabinett vorgegeben werden und nicht mehr in der Verantwortung des Finanzministers liegen.

Die Betreiber von Kernkraftwerken müssen laut "Handelsblatt" mit harten Verhandlungen um eine Laufzeitverlängerung rechnen. Die künftige Bundesregierung betrachte die Kernkraft nur als "Übergangstechnologie".

Unterdessen sind offenbar auch erste Personalentscheidungen an die Öffentlichkeit gedrungen. Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Finanzminister werden, während Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Innenminister im Gespräch ist, wie die "Rheinische Post" berichtet.

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