Schuldenkrise: Bundesregierung und EU-Kommission streiten

Berlin/Brüssel (BoerseGo.de) - Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zum Umgang mit hochverschuldeten Euro-Staaten treten immer offener zu Tage. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte Forderungen Berlins, den Stabilitätspakt zu verschärfen. Insbesondere der Vorschlag, Haushaltssündern das Stimmrecht zu entziehen, sei nicht durchsetzbar, sagte Barroso zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei naiv zu glauben, dass die anderen EU-Staaten einer entsprechenden Änderung des EU-Vertrages zustimmen würden. Das Streichen von EU-Geldern für Haushaltssünder hält Barroso hingegen für möglich.

Unterdessen hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy laut "Financial Times Deutschland" die Möglichkeit einer gemeinsame Euro-Anleihe wieder ins Spiel gebracht. Der Vorschlag war bisher besonders von Deutschland abgelehnt worden, da Schuldensünder sich dann billiger am Markt finanzieren könnten, während solidere Staaten mit höheren Finanzierungskosten rechnen müssten. Van Rompuy schlug nun in einem vertraulichen Papier vor, ein Grundsockel an Schulden könne über ein gemeinsames System finanziert werden. Für diesen Grundsockel könnten dann alle Staaten in den Genuss niedriger Zinsen kommen.

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