Scholz: Werden Rechtsstaat und Sicherheit mit allem Verfügbaren verteidigen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten infolge eines Messerangriffs in Mannheim ein hartes Durchgreifen angekündigt. Der getötete Polizist habe das Recht aller verteidigt, die eigene Meinung zu sagen. Angriffe auf Amtsträger und Sicherheitskräfte könnten nicht geduldet werden.

"Wenn jetzt Extremisten die Freiheit und die Freiheit sich zu bewegen und seine Meinung zu äußern beeinträchtigen, dann müssen sie wissen, dass sie uns als ihre härtesten Gegner haben", sagte Scholz bei einem Besuch in den Überflutungsgebieten in Süddeutschland. "Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen."

Man werde gegen islamistische, linksextremistische und rechtextremistische Täter, die die Freiheit und Meinungsfreiheit beeinträchtigten wollten, mit Mitteln des Rechtsstaates vorgehen, so der Kanzler.

Am Vortag war ein 29-jähriger Polizist seinen Verletzungen erlegen, die er am Freitag bei einem Messerangriff auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung PAX Europa erlitten hatte.

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