Scholz warnt vor nachlassender Hilfe für die Ukraine

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Niederlage der Ukraine im Abwehrkrieg gegen den Angriff Russlands gewarnt. Eine weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, der Europäischen Union und weiterer westlichen Partner sei notwendig. Die Bundesregierung werde im Haushalt diese Unterstützung der Ukraine absichern und die Hilfen "so lange wie nötig" bereitstellen. Denn der russische Präsident Wladimir Putin halte an seinem Angriffsziel fest. Hierbei gehe es auch um die Sicherheit Europas.

"Russland hat seine Wirtschaft inzwischen ganz in den Dienst dieses Krieges gestellt. Die russische Waffenproduktion läuft auf Hochtouren", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Russland habe bereits hunderttausende Rekruten einberufen und Putin würde zehntausende, meist junge Russen "ohne Rücksicht auf Verluste" an die Front schicken. "Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen."

Putin setze darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlasse. "Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Scholz. Er verwies die Blockade von amerikanischen Hilfen an die Ukraine durch die US-Republikaner. In der Europäischen Union (EU) sei man sich zwar alle einig, dass man den ukrainischen Haushalt auch in den kommenden Jahren mit 50 Milliarden Euro stabilisieren müsse, aber über das Wie bestünde noch kein Einvernehmen. Vor allem Ungarn habe noch nicht zugestimmt, kritisierte Scholz.

   Orban droht 

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte in den vergangenen Tagen mit einem Veto auf dem Gipfel gedroht. Orban lehnte im Vorfeld des Treffens außerdem weitere milliardenschwere Wirtschafts- und Militärhilfen für Kiew sowie neue EU-Sanktionen gegen Russland ab. Die EU muss solche Hilfen einstimmig beschließen.

Die Ukraine hat die EU zudem vor einem Scheitern ihres Gipfeltreffens gewarnt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat "verheerende Konsequenzen" in Aussicht gestellt, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschließen. Scholz stellte sich ausdrücklich hinter die Eröffnung solcher EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und auch Moldaus.

Mit Blick auf den ebenfalls bevorstehenden EU-Westbalkan-Gipfel forderte Scholz, dass man Reformbemühungen honorieren müsse. Als Beispiel nannte er Albanien. Auch die EU selbst sollte Reformanstrengungen für eine Erweiterung unternehmen. Hier mahnte er einen Fahrplan bis zum Sommer 2024 an.

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