Scholz und Macron fordern Reformen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern Reformen in der Europäischen Union (EU), damit die Region ihre Wettbewerbstätigkeit stärkt und so im globalen Wettkampf bestehen kann. Beide forderten außerdem eine Neuausrichtung des EU-Haushalts nach der Europawahl sowie die Erschließung eigener Einnahmequellen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Financial Times betonten beide, dass Europa eine Zeitenwende erlebe und die europäische Lebensweise und Rolle in der Welt nicht selbstverständlich sei.

"Unser Europa ist sterblich, und wir müssen uns den Herausforderungen stellen", schreiben beide in dem Beitrag. "Die Stärkung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung unserer Widerstandsfähigkeit bei gleichzeitigem Erfolg des Green Deal und des digitalen Wandels stehen Zentrum unserer Antworten auf diese Herausforderungen. Zu diesem Zweck schlagen Deutschland heute einen neuen Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit in der nächsten Amtszeit der EU vor."

Europa müsse sich als industrieller und technologischer Spitzenreiter in der Welt behaupten und sollte zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Der grüne und digitale Wandel könne genutzt werden, um die Märkte, Industrien und guten Arbeitsplätze der Zukunft zu entwickeln. Nach Ansicht beider braucht die EU mehr Innovation, mehr Binnenmarkt, mehr Investitionen, mehr gleiche Wettbewerbsbedingungen und weniger Bürokratie.

   Forderung nach integriertem Finanzmarkt 

Scholz und Macron erneuerten zudem ihre Forderung, dass die EU einen integrierten Finanzmarkt voranbringen sollte, da sich aktuell zu viele Unternehmen zur Finanzierung ihres Wachstums an Investoren jenseits des Atlantiks wendeten. "Um die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren, müssen wir uns ernsthaft um einen wirklich integrierten europäischen Finanzmarkt bemühen, in dessen Mittelpunkt die Banken- und Kapitalmarktunion steht", schreiben Scholz und Macron. Damit solle der Fragmentierung entgegenwirkt und die globale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors sichergestellt werden.

Konkret müsse dazu der europäische Verbriefungsmarkt neu belebt sowie die Konvergenz und Effizienz der Kapitalmarktaufsicht in der EU verbessert werden. Außerdem machten sie sich für eine Harmonisierung des Insolvenzrahmens für Unternehmen und des Steuerrechts sowie einer Vereinfachung des Regulierungsrahmens stark. Sie forderten weiterhin ein einfaches und wirksames grenzüberschreitendes Anlage- und Sparprodukt für alle in der EU.

Beide plädierten zudem dafür, dass private und öffentliche Investitionen Hand in Hand gehen sollten. Der Haushalt der EU sollte daher neu ausgerichtet werden. "Wir sollten den EU-Haushalt fit machen für die Zukunft und Investitionen in transformative Ausgaben und europäische öffentliche Güter weiter priorisieren", schrieben beide. Gleichzeitig sollte die EU "an der Einführung neuer 'Eigenmittel' arbeiten", so wie die Region dies 2020 vereinbart habe.

Scholz und Macron treffen sich am Nachmittag auf Schloss Meseberg. Dort wollen sie zusammen mit ihren Ministern über Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie über die Wettbewerbsfähigkeit beraten.

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