Scholz und Habeck deuten Differenzen beim Umgang mit China an

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - In der Bundesregierung deuten sich Differenzen beim Umgang mit China und möglichen Strafzöllen an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der von den USA verhängten Strafzölle gegen chinesische Waren vor einer Abschottung gewarnt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf China hingegen vor, mit Subventionen konkurrierende Märkte erobern oder zerstören zu wollen. Auch die USA subventioniere ihre Wirtschaft. Diese Situation verändere die ökonomische Debatte.

Scholz betonte die Bedeutung offener Märkte für die Exportnation Deutschland. Das gelte auch angesichts ungekannter Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren.

"In dieser Lage müssen wir schauen, dass die offenen Märkte nicht unter die Räder geraten. Protektionismus macht am Ende alles nur teurer. Was wir brauchen ist ein fairer und ein freier Welthandel. Das will ich gerade in diesen Tagen sagen", sagte Scholz in einer Rede auf dem IHK-Tag 2024 der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Am Vortag haben die USA angekündigt, Zölle auf verschiedene chinesische Produkte wie Stahl und Elektrofahrzeuge zu erhöhen. So werden wegen aus amerikanischer Sicht unfairer Handelspraktiken die Zölle auf chinesischen Elektrofahrzeuge von 25 Prozent auf 100 Prozent vervierfacht, während der Zollsatz auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse von null bis 7,5 auf 25 Prozent angehoben wird. Die Zölle auf Lithium-Ionen-Batterien sollen von 7,5 auf 25 Prozent steigen. Das Volumen der US-Zölle auf chinesische Importe wird auf 18 Milliarden Dollar geschätzt.

Die EU-Kommission hat zudem aktuell eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China in Arbeit und erwägt Strafzölle. Scholz sieht Strafzölle gegen China kritisch, weil viele in Europa produzierte Fahrzeuge nach China verkauft werden.

   Habeck kritisiert Subventionspolitik in USA und China 

Habeck betonte in einer Rede auf der gleichen IHK-Veranstaltung, dass in den USA und China verstärkt Subventionen verteilt würden, um so eigene Märkte zu stärken. China sei teilweise darauf aus, mit diesen Subventionen Märkte zu erobern oder zu zerstören. Gleichzeitig schotte das Land sich ab.

Der globale Welthandel habe hingegen Deutschlands Stärke in den vergangenen Jahrzehnten ganz wesentlich ausgemacht. Seine ökonomische Kraft gerate nun aber immer mehr unter Druck, so der Minister.

"Das ist eine fundamentale Veränderung, die die Vorzeichen auch der ökonomischen Debatte in Europa und Deutschland möglicherweise verändert", sagte Habeck mit Blick auf die aktuelle Situation. "Jedenfalls müssen wir diese Veränderung ernst nehmen." Er hat bereits zuvor mit Blick auf China dazu aufgerufen, Deutschlands Wohlstand zu schützen.

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