Scholz: Trumps Selenskyj-Äußerungen "falsch und gefährlich"

DJ UKRAINE-BLOG/Scholz: Trumps Selenskyj-Äußerungen "falsch und gefährlich"

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Scholz: Trumps Selenskyj-Äußerungen "falsch und gefährlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein "Diktator", scharf zurückgewiesen. "Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen", sagte Scholz dem Spiegel. "Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten", sagte Scholz. Es sei Russland unter Wladimir Putin gewesen, das den Krieg in der Ukraine begann.

Trump nennt Selenskyj "Diktator"

US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich verschärft. In einem Social-Media-Beitrag nannte er den ukrainischen Präsidenten einen "Diktator", der US-Hilfen missbrauche. "Er lehnt es ab, Wahlen abzuhalten, steht in ukrainischen Umfragen sehr niedrig da, und das einzige was er gut konnte, war, Biden wie eine Geige zu spielen", so Trump. "Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser schnell bewegen oder er wird kein Land mehr haben."

Selenskyj wirft Trump die Verbreitung von Putin-Propaganda vor

US-Präsident Trump wiederhole russische Propaganda, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt und damit auf die Behauptung Trumps reagiert, die Ukraine habe den Krieg gegen Russland begonnen und er, Selenskyj, habe die Unterstützung seiner Bürger verloren. "Leider lebt er in einem Raum der Desinformation", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Reportern. "Ich wünsche mir, dass es in Trumps Team mehr Wahrheit gibt." Es ist die bisher schärfste Reaktion Selenskyj an Trumps Führung und dessen Werben um den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

FDP beantragt wegen Ukraine Sondersitzung des Haushaltsausschusses

Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen. Dazu beantragt die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den morgigen Mittwoch. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor. Aus dem Brief zitiert das Handelsblatt. "Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der bereits für diese Woche geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland ist eine Sitzung noch in dieser Woche geboten, um schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands zu setzen", schreibt Vogel der Zeitung zufolge. Die beantragte Sondersitzung solle dazu dienen, über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu beraten, gegebenenfalls diese zu beschließen oder zu klären, warum sie aus Sicht der Bundesregierung nicht nötig seien.

Hofreiter fordert 500 Milliarden Euro für europäische Verteidigung

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern." Der Gipfel in Paris habe leider wenig Ergebnisse gebracht, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

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