Scholz: Tod Sinwars öffnet hoffentlich Aussicht auf Waffenstillstand

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben nach dem Tod des Hamas-Anführers Yahya Sinwar die Hoffnung auf ein Ende der Kriegshandlungen im Nahen Osten ausgedrückt. "Mit dem Tod des Hamas-Anführers Sinwar, der für die furchtbare Terrorattacke verantwortlich gewesen ist, öffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aufsicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas," sagte Scholz bei einem Pressestatement mit Biden vor einem Gespräch beider Politiker im Kanzleramt. "Der Tod eines Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit", erklärte Biden. "Wir haben auch die Möglichkeit, hier auch eine gerechte Zukunft, auch den Weg zu Frieden zu suchen, eine bessere Zukunft für Gaza ohne Hamas."

Scholz betonte, beide seien sich "völlig einig, dass es nun mehr denn je darauf ankommt, eine weitere Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern". Deutschland habe Bidens Bemühungen in diesem Konflikt immer unterstützt und werde dies auch weiter tun. "Unser gemeinsames Ziel bleibt ein glaubwürdiger politischer Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung." Scholz bekräftigte auch, Deutschland stehe "so lange wie nötig" an der Seite der Ukraine. Biden dankte Deutschland für seine Unterstützung, "den Iran zur Rechenschaft zu ziehen für die destabilisierende Politik". Er erkenne auch Deutschlands Entscheidung an, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Bleiben Sie dran, es zählt", sagte der US-Präsident.

Zuvor hatte Biden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue die "Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik" verliehen bekommen. Biden ist nach George Bush erst der zweite US-Präsident, der die höchste Auszeichnung Deutschlands erhalten hat. "Dieser Preis, dieser Orden bedeutet so viel für mich, denn er spricht über die Reise, die wir als Allianz gemacht haben", sagte Biden bei der Zeremonie.

Der US-Präsident dankte Deutschland dabei für seine Unterstützung der Ukraine. "Deutschland und die Vereinigten Staaten haben in diesem wichtigen Punkt zusammengestanden, um die mutigen Menschen der Ukraine in ihrem Kampf zu unterstützen, in ihrem Kampf für die Freiheit, für die Demokratie, für das wahre Überleben", sagte er. Er wolle "den Führungspersönlichkeiten in der deutschen Regierung danken für ihre Arbeit, um sicherzustellen, dass die Ukraine besteht und Putin scheitert".

Später sind in Berlin zudem Gespräche von Scholz und Biden mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zur Ukraine geplant. Beide Politiker werden dazu am Nachmittag im Kanzleramt erwartet.

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