Scholz: Symbolische Anerkennung Palästinas führt nicht weiter

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ankündigung Spaniens, Irlands und Norwegens kritisiert, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. "Der Weg jetzt mit der symbolischen Anerkennung der Staatlichkeit, der führt nicht weiter", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luis Montenegro in Berlin. "Aus meiner Sicht ist es so, dass wir keinen Anlass haben, jetzt eine Anerkennung der PA als eigenen Staat zu vollziehen", betonte Scholz mit Blick auf die Palästinensische Autonomiebehörde.

"Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen, aber es ist auch nicht so weit." Was man brauche, sei eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinauslaufe. Dazu gehöre dann auch eine Palästinensische Autonomiebehörde, die für Westbank und Gaza zuständig sei, betonte Scholz.

Kritik übte Scholz an den gleichzeitigen Anträgen auf Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. "Die Vergleichbarkeit weise ich und weist die Bundesregierung entschieden zurück", erklärte Scholz. Was jetzt geschehen werde, habe ein Richtergremium zu entscheiden. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass dabei berücksichtigt wird, wenn diese Entscheidung getroffen wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und unabhängigen Justiz ist", hob der Kanzler hervor.

Scholz betonte, er sei sich mit Montenegro einig, dass die Terrororganisation Hamas endlich alle verbliebenen Geiseln entlassen und in einen längerfristigen Waffenstillstand einwilligen müsse. "Gleichzeitig muss Israel die humanitäre Versorgung der verzweifelten Menschen in Gaza endlich sicherstellen", forderte er. Gebraucht würden 400 bis 500 Lkw-Ladungen an Hilfsmitteln jeden Tag. "Und es liegt in der Verantwortung der israelischen Regierung, dass diese Lieferungen auch ankommen."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.