Scholz: Schnüren militärisches Ukraine-Hilfspaket über 1,1 Milliarden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 1,1 Milliarden Euro zugesagt. "Heute schnüren wir ein weiteres militärisches Hilfspaket im Wert von etwa 1,1 Milliarden Euro für die Ukraine", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Dieses enthält nach den Worten des Kanzlers unter anderem die Lieferung von 36 Panzern und Haubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Munition, zwei weitere Skynex-Luftverteidigungssysteme und dringend benötigte Flugkörper vom Typ Iris-T.

Mit der bei Selenskyjs Besuch abgeschlossenen Sicherheitsvereinbarung gehe man aber "auch einen historischen Schritt weiter, hob der Kanzler hervor. "Das Dokument kann in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden", sagte Scholz. Es lege fest, dass Deutschland die Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützen werde. Man werde die Ukraine auch beim Aufbau moderner, wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken. "Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen", sagte Scholz. Dies gelte "as long as it takes".

Sollte es in Zukunft noch einmal zu einer russischen Aggression kommen, haben man detaillierte Unterstützungsvereinbarungen getroffen. Die Ukraine bekenne sich ihrerseits dazu, die Reformen fortzusetzen, die insbesondere auch für einen EU-Beitritt zentral seien. Ein Frieden dürfe "kein russischer Diktatfrieden", sagte Scholz mit Blick auf Forderungen nach einem schnellen Waffenstillstand. Russland sei leider "nicht zu einem dauerhaften und gerechten Frieden bereit", sondern halte an seinen Kriegszielen erbarmungslos fest. Russlands Präsident Wladimir Putin habe aber bisher kein einziges seiner Ziele erreicht.

Mit Blick auf Deutschland betonte der Kanzler, man schließe jetzt Stück für Stück mit vielen Unternehmen Verträge für größere Produktionsmengen ab oder habe dies bereits getan. "Das ist für uns ein sehr weitreichender Schritt, aber es ist einer, der genau jetzt erforderlich ist", sagte Scholz. "Wir werden genau schauen, dass alles das, was wir jetzt auf den Weg bringen, uns in die Lage versetzt, verteidigungsfähig zu sein." Scholz appellierte zudem an den US-Kongress, "die nötigen politischen Beschlüsse zu fassen, um die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine weiterhin sicherzustellen".

Selenskyj nannte die Sicherheitsvereinbarung laut einer Übersetzerin "beispiellos". Er sei "sehr dankbar" für die Sicherheitszusagen und das neue Paket an militärischer Hilfe. "Wir brauchen das genau jetzt, und es geht um mehr als eine Milliarde Euro", sagte er. Man brauche dringend Artilleriemunition, die "ein kritisches Gut" an der Front sei, sowie die Haubitzen und Luftverteidigungssysteme. Leider habe man einen Rückgang von den Partnern verzeichnet. "Die deutsche Unterstützung ist hier vital für uns", betonte der ukrainische Präsident. Selenskyj betonte, er setze darauf, dass die US-Hilfen nicht ausfielen. Er glaube, "dass wir diese gewohnte amerikanische pragmatische Herangehensweise letztendlich haben werden, weil wir die Sicherheit der Welt verteidigen".

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