Scholz schließt Haushaltsnotlage 2025 nicht grundsätzlich aus

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Bundesregierung eine Haushaltsnotlage im nächsten Jahr erklären könnte. In den aktuellen Gesprächen der Bundesregierung müsse es zunächst aber darum gehen, bei den Planungen für den Bundeshaushalt 2025 möglichst mit dem vorhandenen Geld auszukommen, wie er im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte. Er zeigt sich weiterhin "ganz zuversichtlich", dass die Ampel-Regierung im Juli den Haushalt beschließen werde.

"Wir haben uns vorgenommen, dass wir einen Haushalt aufstellen, der sich entlang der Finanzplanung bewegt. Darüber reden wir im Übrigen sehr konstruktiv", sagte Scholz. "Ich habe sehr klar gesagt, die Finanzplanung ist der Maßstab, an dem sich das orientieren muss. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und daran führt nun mal kein Weg vorbei."

Auf die Frage nach der Erklärung eine Haushaltsnotlage, um damit mehr neue Schulden aufnehmen zu können als die Schuldenbremse es erlaubt, sagte Scholz, dass die vielen Ausgaben für die Ukraine aufgrund des russischen Angriffskriegs eine Herausforderung für den Haushalt darstellten.

"Wie sind erst einmal dabei, den Haushalt aufzustellen. Die Frage, was wir tun müssen, wird sich am Ende stellen. Dazu gehört es, erst einmal seine Hausaufgaben zu machen und Stück für Stück in den einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht den bequemen Ausweg zu suchen", sagte Scholz zur wiederholten Frage nach der Möglichkeit einer Haushaltsnotlage. "Wir bereden das alles dann."

Zurückhaltend reagierte er auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels zum Haushalt, um Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2025 zur verhindern. Der Bundestag entscheide über den Bundeshaushalt. Er habe zudem klar gesagt, dass er den "Sozialstaat verteidigen" und "entwickeln" werde. Beim Bürgergeld werde es darum gehen, die Treffsicherheit zu erhöhen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor gesagt, dass er die Beratungen für den Haushalt noch nicht auf der Zielgeraden sieht. Bislang ist die Kabinettsbefassung für den 3. Juli vorgesehen. Für ihn gehe es in den aktuellen Beratungen um den Bundeshaushalt auch um eine "grundlegende Wende unserer Wirtschaft", wie er in der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte. Er schloss Umschichtungen nicht aus. Steuererhöhungen werde es aber nicht geben. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt er ab.

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