Scholz: Russlands Angriffskrieg beschädigt mittelfristig internationale Ordnung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seines Treffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking vor einer Bedrohung der internationalen Ordnung durch den Ukraine-Krieg gewarnt. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere Kerninteressen unmittelbar. Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung", sagte Scholz laut Bundespresseamt. "Denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen."

Klar sei, "dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden darf", betonte der Kanzler. Das hätten beide bereits bei ihrer letzten Begegnung in Peking deutlich gemacht. "Gern möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können", sagte Scholz zu Xi. Als weiteres Gesprächsthema benannte er den Kampf gegen den Klimawandel. Beiden Staaten trügen Verantwortung für den Schutz globaler öffentlicher Güter. Man werde auch "sehr konkret über den Schutz von Biodiversität oder etwa die Vermeidung von Plastikmüll" sprechen. Zudem freue er sich auf die Diskussion von Wirtschaftsthemen, sagte Scholz.

Xi betonte laut den Angaben, man sei "in eine neue Epoche der Turbulenzen und Umbrüche" eingetreten. "Die Risiken, vor denen die ganze Menschheit steht, nehmen zu." Um diese Fragen zu lösen, sei es "unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt". China und Deutschland seien weltweit die Volkswirtschaften Nummer zwei und drei. "Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens voneinander festhält, können sich die bilateralen Beziehungen weiterhin stabil entwickeln", sagte Chinas Präsident. Eine gute, stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden gehe "weit über die bilaterale Dimension hinaus". Sie würden auf die ganze Welt großen Einfluss ausüben.

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