Scholz ruft bei Bahnstreik zu "klugem Maß" auf

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des bevorstehenden erneuten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu "klugem Maß" in der Anwendung des Streikrechts aufgefordert. Eine Änderung des Streikrechts für die kritische Infrastruktur sieht er nicht als geboten an.

"Ich glaube, Deutschland hat aus guten Gründen ein sehr gutes Verfassungsrecht und das Recht sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen. Dann auch Arbeitskämpfe zu führen gehört zu den Freiheiten, die in unserem Grundgesetz so fest geregelt sind, dass sie nicht einfach abgeschafft werden können - auch nicht durch Gesetze", sagte Scholz. "Das hält niemanden davon ab, von seinen Möglichkeiten, von seinen Rechten immer mit klugem Maß Gebrauch zu machen. Und das ist mein Appell."

Die GDL beginnt um 18 Uhr ihren sechstägigen Streik im Güterverkehr der Deutschen Bahn, der bis Montagabend 18 Uhr dauern soll. Im Personenverkehr soll es Mittwochfrüh um 02 Uhr losgehen und bis ebenfalls Montagabend 18 Uhr andauern. Einer der Hauptkritikpunkte in der Tarifauseinandersetzung ist die von der GDL geforderte Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden. Die Deutsche Bahn hat hingegen lediglich ein Wahlmodell zur Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenstunde ab 2026 angeboten.

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