Scholz: Relativierung der Nato-Beistandsgarantie ist unverantwortlich

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Donald Trump zum möglichen Ausbleiben eines Beistands der USA für säumige Nato-Zahler scharf zurückgewiesen. Es gehöre zu den Grundlagen der Nato, dass man für einander einstehe. Alle könnten sich darauf verlassen. Scholz betonte zudem, dass Deutschland in diesem Jahr das Nato-Ziel erfüllen und 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben werde. Dieses Ausgabenziel werde dauerhaft für Deutschland gelten.

"Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin. Scholz betonte, dass solche Äußerungen "einzig und allein im Sinne Russlands" seien. "Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen", mahnte Scholz.

Auch Tusk kritisierte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Es gelte das Prinzip "Einer für alle - alle für einen!". Trumps Aussagen würden wie eine "kalte Dusche" wirken. Europa müsse in die eigene Sicherheit investieren.

Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag gedroht, er werde im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen. Sollte ein Land nicht zahlen und säumig sein, werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, "was immer sie wollen", sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat South Carolina.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/jhe

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.