Scholz: Nach Wahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Ergebnis der Europawahl gefordert, anstehende Reformaufgaben anzugehen, um eine höhere Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen. Fragen nach persönlichen Konsequenzen beantwortete Scholz bei einer Pressekonferenz allerdings nicht direkt. "Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", betonte der Kanzler bei der Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric lediglich. "Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will", hob er hervor. "Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt."

Scholz betonte, im Übrigen gelte es, "sich darauf vorzubereiten, dass die Zustimmung immer größer werden wird, sodass man auch bei der nächsten Bundestagswahl die Ergebnisse dieser Arbeit zur Wahl stellen kann und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit hat." Das müsse jetzt für alle der Maßstab sein, "sich anzustrengen und die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen".

Scholz sprach sich zudem für schnelle Entscheidungen über die Besetzung der EU-Spitzenposten aus. "Ich bin dafür, dass wir alle diese Herausforderungen in diesem Monat bewältigen, also schnell und zügig entscheiden", sagte er. Es bestehe ein großer Zusammenhang zwischen den zu besetzenden Positionen der EU-Kommissionsspitze, der Präsidentschaft des Rates und des außenpolitischen hohen Beauftragten, aber dies sei kein unlösbares Problem. Position der Bundesregierung sei unverändert, "dass sich die Kommissionspräsidentschaft auf eine demokratische Mehrheit traditioneller demokratischer Parteien im Europäischen Parlament stützen muss", sagte Scholz zur Frage einer Unterstützung einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Scholz betonte zudem, im Europaparlament gebe es eine klare Mehrheit für Parteien, die sich "ganz klassisch für Demokratie und Rechtsstaat" einsetzten. "Auch das Europäische Parlament spiegelt das wider und das ist auch die Grundlage für die Arbeit, die in den nächsten fünf Jahren in Europa ansteht", sagte er. "Die Stimmen für rechtspopulistische Parteien bei uns und in anderen europäischen Ländern müssen uns Sorge machen", sagte der Kanzler aber. "Daran darf man sich niemals gewöhnen und es muss immer der Auftrag sein, sie wieder zurückzudrängen."

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