Scholz: Müssen alle zusammen mehr für Ukraine tun

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor Beginn seiner Reise zu US-Präsident Joe Biden weitere Finanzhilfen für die Ukraine angemahnt. "Es geht jetzt darum, wie Europa, aber auch die Vereinigten Staaten die Unterstützung für die Ukraine verstetigen können", sagte Scholz vor seinem Abflug bei einem Statement am Flughafen. "Das ist notwendig, denn der russische Angriffskrieg wird unverändert mit großer Härte vorgetragen." Die Ukraine brauche Unterstützung, um sich weiter verteidigen zu können. "Da ist das, was bisher zugesagt ist in Europa, was zugesagt ist auch durch die Beschlüsse des amerikanischen Kongresses, noch nicht genug", sagte der Kanzler. "Wir müssen also einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun."

Deutschland habe mit den Entscheidungen zum Haushalt 2024 und Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre einen sehr großen Beitrag übernommen. "Aber er wird nicht alleine reichen, wenn nicht überall genügend Unterstützung zustande kommt", mahnte Scholz. "Und jetzt ist der Moment, wo wir das tun müssen, was jetzt erforderlich ist, nämlich gemeinsam der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen und gleichzeitig an den russischen Präsidenten ein sehr klares Signal zu senden." Es gelte das Signal zu senden, dass er nicht darauf rechnen könne, dass die Unterstützung nachlasse. "Sie wird lange genug andauern und sie wird groß genug sein", sagte Scholz. "Das ist die Botschaft, die wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam aussenden müssen."

Mit Blick auf den Nahost-Konflikt unterstrich Scholz: "Wir haben gemeinsam eine Verantwortung dafür, Israel beiseite zu stehen, wenn es sich gegen den furchtbaren Angriff der Hamas verteidigt und gleichzeitig die Perspektiven zu entwickeln, die notwendig sind, damit ein dauerhafter Frieden in der Region möglich ist." Er sprach sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus und forderte, dass "die notwendige humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann". Zudem erklärte Scholz, man wolle gemeinsam die notwendigen Schritte für eine Stärkung der Nato besprechen. Wichtig sei, dass alle Staaten das Nato-Ziel von 2 Prozent Verteidigungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung erfüllten. "Deutschland ist da jetzt ja vorne dabei", hob der Kanzler hervor.

Scholz wird am Freitagnachmittag mit Biden im Weißen Haus zu einem Gespräch zusammenkommen. Zuvor will der Kanzler bereits am Donnerstagabend Gespräche mit Kongressabgeordneten führen. Die Diskussion im Kongress über weitere Ukraine-Hilfen der USA werde von Deutschland "besonders aufmerksam" verfolgt, hieß es im Vorfeld aus Berliner Regierungskreisen. Für Berlin sei "nicht ersichtlich", warum die Hilfen beendet werden sollten, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Am Freitagmorgen ist in Washington zudem ein Treffen des Kanzlers mit führenden Vertretern amerikanischer Unternehmen geplant.

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