Scholz: Mit mir keine Rentenkürzung oder höheres Renteneintrittsalter

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters in Deutschland mit ihm nicht zu machen sind. Er lehnte zudem ab, dass es Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren geben könnte.

"Die Rente schafft Sicherheit, die sich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Berufsleben lang erarbeitet haben. Deshalb stört es mich, wenn manche jetzt vorschlagen, ausgerechnet bei den Rentnerinnen und Rentnern zu kürzen", sagte Scholz in der neuen Ausgabe der Videoreihe "Kanzler kompakt".

Nach der Vorstellung des Rentenpakets II der Bundesregierung durch die zuständigen Fachminister betonte Scholz, dass Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre oder sogar darüber hinaus eine Rentenkürzung bedeuten würden. Dies gelte ebenfalls für Vorschläge von Politikern und manchen Verbandsvertretern, die Rente nach 45 Arbeitsjahren als einen der größten sozialpolitischen Fehler unseres Landes bezeichneten.

Es würden Null-Runden für Rentner gefordert, obwohl die Löhne und die Preise im vergangenen Jahr so stark gestiegen seien wie lange nicht. Oft werde dann behauptet, es ginge um "Generationengerechtigkeit". Für Scholz ist es hingegen "generationen-ungerecht", wenn man denen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, den verdienten Ruhestand streitig machte.

"Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht! Deshalb stabilisieren wir das Rentenniveau langfristig, indem wir festschreiben, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken darf", betonte Scholz.

   Generationenkapital entlastet jüngere Generation 

Die Bundesregierung leiste mit dem neuen "Generationenkapital", bei dem staatliches Geld in Aktien gesteckt werden soll, einen Beitrag, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. Dies entlastet nach Ansicht des Bundeskanzlers die jüngere Generation. Gleichzeitig unterstütze die Regierung jeden, der sich im Rentenalter noch fit genug fühlt und Spaß daran hat, freiwillig weiterzuarbeiten.

Aber "es bleibt immer die freie Entscheidung jeder und jedes Einzelnen, noch länger aktiv zu sein. Mit mir gibt es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren", erklärte Scholz. "Beides wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle."

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