Scholz: "Maß und Mitte" in Bauern-Protesten halten

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Subventionskürzungen für Landwirte als richtig verteidigt und die Bauern angesichts der beschlossenen Abschwächungen zur Mäßigung in ihren aktuellen Protesten aufgerufen.

"Das ist unser Vorschlag. Ich glaube, dass der auch richtig und abgewogen ist", sagte Scholz in Berlin. Er verwies zudem auf Einkommenszuwächse in der Landwirtschaft in den vergangenen drei Jahren.

"Niemand sollte sich Illusionen machen. Es schreiben sich gut viele seitenfüllende Leitartikel über die Notwendigkeit von Subventionsabbau. Aber jeder kleine Schritt wird dazu führen, dass man viele Stimmen hört, die sagen: Aber nicht diese. Ich glaube, wenn das die Haltung wird, werden wir niemals irgendeine Subvention abbauen", sagte Scholz.

Die Bundesregierung sei den Landwirtinnen und Landwirten Anfang Januar bei den Kürzungen entgegengekommen und habe den Spielraum im Haushalt genutzt. Zwar gehöre Kritik an der Regierung zur Demokratie und sei nötig.

"Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel", betonte Scholz. "Deshalb ist angesichts der Tatsache, dass die Regierung den Landwirtinnen und Landwirten weit entgegen gekommen ist, glaube ich auch wichtig, dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden. Das sollte auch ein Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein - gerade in aufwühlenden Zeiten die diesen."

Die Regierung hatte nach Protesten vergangene Woche auf die geplante Abschaffung der Begünstigung der Forst- und Landwirtschaft bei der Kraftfahrzeugsteuer verzichtet. Außerdem will sie die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nun nicht in einem Schritt, sondern schrittweise vollziehen, um den Betrieben so mehr Zeit für die Umstellung ihrer Maschinen zu geben.

Die Maßnahmen sind Teil des Bundeshaushalts 2024, der am heutigen Montag vom Kabinett beschlossen wurde. Nun werden die Fraktionen im Bundestag über den Etat beraten.

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