Scholz: Koalition wird sich im Streit um Bundeshaushalt einigen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Regierungskoalition sich auf einen Bundeshaushalt 2025 verständigen wird. "Wir haben vor, den Haushalt im Juli zu beschließen", sagte Scholz zu eine Frage auf dem Tag der Industrie in Berlin. Die Gespräche seien aus guten Grund vertraulich. "Was ich aus den Gesprächen mitnehmen kann ist, dass es sehr danach aussieht", so Scholz.

Allerdings nannte er nicht das Datum 3. Juli, das bislang offiziell für die Kabinettsbefassung vorgesehen ist.

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP streiten seit Monaten um Einsparungen, um eine zweistellige Haushaltslücke für den Bundeshaushalt 2025 zur schließen. Scholz schließt Kürzungen am Sozialstaat aus. Teile der SPD und die Grüne fordern ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die FDP wiederum ist gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse und will Kürzungen, auch im Sozialbereich.

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