Scholz fordert von EU-Staaten mehr Waffenlieferungen an die Ukraine

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Länder der Europäischen Union (EU) aufgerufen, die von Russland angegriffene Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Die bisherigen Zusagen reichten nicht aus, wie Scholz in Berlin erklärte.

Nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden bekräftigte Scholz, dass Deutschland der Ukraine in diesem Jahr Waffen im Umfang von 8 Milliarden Euro liefern werde. Hinzu kämen finanzielle und humanitäre Hilfen.

"So wichtig unser deutscher Beitrag ist - er allein wird nicht ausreichen, um die Sicherheit der Ukraine dauerhaft zu gewährleisten. Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken. Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering", kritisierte Scholz.

Er forderte, dass es spätestens bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar einen "möglichst präzisen Überblick" darüber geben müsse, welchen konkreten Beitrag Deutschlands europäische Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten würden.

"Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts, der europäischen Werte. Wir jedenfalls werden die Ukraine unterstützen, so lange das nötig ist", sagte Scholz.

Frieden stellte sich während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler hinter die Forderungen von Scholz nach einer ausreichenden militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU. Jeder müsse "seinen solidarischen Beitrag" leisten, so Frieden, denn es gehe darum, den Frieden und die Freiheit sowie die Souveränität der Staaten zu schützen. "Es geht um grundlegende Prinzipien. Deshalb wird auch Luxemburg die Ukraine weiterhin voll und ganz mit seinen Mitteln unterstützen", sagte er.

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