Scholz fordert von China ernsthafte Bewegung im Zollstreit mit EU

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von China "ernsthafte" Bewegung in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission um unlautere chinesische Subventionen für Elektroautos gefordert. Es gehe darum, die Wirtschaft vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, sagte er auf dem Tag der Industrie in Berlin. Der deutschen Wirtschaft versprach er weiter hohe staatliche Investitionen. An die Adresse der kommenden EU-Kommission gerichtet, forderte Scholz mehr Einsatz für Handelsabkommen, die Umsetzung eine Kapitalmarktunion und das Lichten des enormen Bürokratiedickichts in der Europäischen Union.

In seiner Rede ging Scholz auf die nun beginnenden Gespräche zwischen der EU-Kommission und China über die geplanten EU-Ausgleichszölle auf chinesischen Elektroautos ein. "Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen - idealerweise mit einvernehmlichen Lösungen. Deshalb ist es gut, dass die EU-Kommission der chinesischen Seite im laufenden Antisubventionsverfahren weiter Gespräche anbietet", sagte Scholz. Dafür habe er sehr gedrungen. Bis zum Ablaufen der Schonfrist für die Einführung der Zölle am 4. Juli sei noch etwas Zeit. "Klar ist aber, dass wir auch von chinesischer Seite an dieser Stelle natürlich ernsthafte Bewegung und Fortschritte benötigen", sagte er.

   Brauchen mehr EU-Handelsabkommen 

Gleichzeitig betonte er, dass der Freihandel einer der Grundlagen für den deutschen und europäischen Wohlstand sei. Daher werde er sich gegenüber der neuen EU-Kommission "mit Nachdruck" für mehr und bessere Freihandelsverträge einsetzen, sagte Scholz. Hier unterstütze er die Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Wir haben die Zuständigkeit für die Handelspolitik nicht an Europa gegeben, damit keine Abkommen mehr geschlossen werden, sondern damit mehr Abkommen zustande kommen", betonte Scholz. Doch davon könne derzeit keine Rede sein.

"Das ist in der geopolitischen Lage, in der wir uns befinden, nicht akzeptabel", kritisierte Scholz. Er erwarte daher von der nächsten Kommission und auch von den anderen Mitgliedstaaten, dass man sich hier zusammenrauft und endlich vorankommt. Eine Beschleunigungsmaßnahme könne sein, Handelsabkommen als "EU-only"-Abkommen abzuschließen, um so jahrelange Verzögerungen durch Ratifizierungsprozesse in den Mitgliedstaaten zu verhindern, sagte der Kanzler.

Auf seiner Wunschliste stehe außerdem bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, damit Deutschland und Europa wachsen könnten und nicht aus Gründen mangelnden Kapitalzugangs beispielsweise in die USA abwanderten. Europa müsse endlich die Kapitalmarktunion zustande bringen.

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