Scholz: EU-Kommission darf sich nicht auf Rechtsextreme stützen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kritisch zur Haltung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gezeigt, die auch eine Zusammenarbeit mit Rechtskonservativen im Europaparlament nicht ausgeschlossen hatte. "Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich im Parlament nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht", betonte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luis Montenegro in Berlin.

"Und es darf auch nicht konstruiert werden. Insofern bin ich sehr bedrückt über die Uneindeutigkeit mancher politischer Aussagen, die wir zuletzt gehört haben", sagte er, ohne direkt von der Leyen zu nennen. Es werde aber auch nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich auf die traditionellen Parteien stütze. "Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein Fehler", hob der Kanzler hervor.

Deutschland und Portugal stärkten gemeinsam Europas Potenzial, etwa mit dem Ausbau der Infrastruktur Wasserstoff, betonte Scholz zudem. "Gerade haben wir miteinander besprochen, beim Ausbau der Infrastruktur für Energie in Europa insbesondere mit dem Blick auf Wasserstoff eng zu kooperieren", sagte er. Dafür müsse die Verbindung zwischen der iberischen Halbinsel und Mitteleuropa ausgebaut werden, "und genau das haben wir vor".

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