Scholz: EU-Gipfel soll Ukraine-Hilfen zu 27 beschließen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Eintreffen zum EU-Sondergipfel in Brüssel betont, dass bei der Tagung eine Einigung aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) auf weitere Finanzhilfen für die Ukraine erreicht werden soll. "Meine feste Überzeugung ist, dass das eigentlich möglich sein muss, wenn Europa sich als Gemeinschaft begreift, in der alle füreinander einstehen und auch einander helfen, Beschlüsse zu fassen", sagte Scholz. Jetzt sei der Zeitpunkt, den Beschluss zustande zu bringen. "Und ich werde mir sehr viel Mühe geben, mit vielen anderen einen Beschluss zu 27 möglich zu machen", kündigte Scholz an.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban blockiert bislang des Finanzpaket für die Ukraine, das Hilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre vorsieht. Beim EU-Gipfel im Dezember war aber ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs zu 26 für Beitrittsverhandlungen mit dem Land zustande gekommen, nachdem Orban kurzzeitig auf Anregung von Scholz den Verhandlungssaal verlassen hatte. Bei dem Sondergipfel solle man nun aber "nicht drum rum gehen und versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln", sagte Scholz bei seinem Eintreffen. "Das Ziel muss sein, das zu tun, wozu die Europäische Union aufgerufen ist, nämlich eine gemeinsame Entscheidung zu ermöglichen."

Scholz betonte, im Übrigen werde sich der Gipfel auch intensiv mit der Frage beschäftigen, "wie wir die weitere Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen organisieren", betonte Scholz. "Das ist etwas, worüber heute nicht zu entscheiden ist, aber die Diskussion muss dringend begonnen werden." Das, was bisher geplant sei an konkreter Waffenhilfe aus den einzelnen Mitgliedstaaten sei "alles zusammen nicht genug". Scholz hat bereits mehrfach die übrigen EU-Länder aufgerufen, mehr Waffenlieferungen zu beschließen.

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