Scholz: EU-Einigung auf Ukraine-Hilfen gute Botschaft

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung der 27 EU-Staaten auf Finanzhilfen über 50 Milliarden Euro für die Ukraine bei ihrem Sondergipfel in Brüssel als "gute Botschaft" für die EU und die Ukraine gelobt. Es habe sich um einen "sehr erfolgreichen Gipfel" gehandelt, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen. "Ich bin überzeugt, dass uns das jetzt weitergeführt hat, dass wir zweimal jetzt sehr konstruktive Entscheidungen getroffen haben, von denen viele vorher gedacht haben, die kriegen wir gar nicht hin." Dies sei auch eine gute Botschaft an die Bürger der EU.

Bei dem Gipfel habe er zudem zusammen mit anderen thematisiert, "ob alle Mitgliedstaaten genug tun, was die Waffenhilfe betrifft", sagte der Kanzler weiter. "Meine persönliche Einschätzung ist, dass das nicht der Fall ist." Deutschland leiste sehr viel, für dieses Jahr seien über 7 Milliarden Euro vorgesehen, und die Verpflichtungsermächtigungen umfassten für die nächsten Jahre noch einmal um die 6 Milliarden Euro.

Nun gelte es, die Diskussion fortzusetzen. "Wir müssen relativ früh in diesem Jahr dazu kommen, dass die bilaterale Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung auch gestärkt wird", sagte er. Diese Botschaft müsse aus der EU nach draußen gesandt werden. "Sie ist im Übrigen auch eine gute Botschaft in Richtung der USA", sagte Scholz. Er hoffe, dass dies dazu beitrage, dass es US-Präsident Joe Biden "etwas leichter hat bei seinen politischen Vorhaben zu Hause".

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