Scholz: Beschlossener EU-Asylpakt ist historische Einigung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der finalen Zustimmung der Europäischen Union zum EU-Asylpakt eine "historische Einigung". Das Paket sieht im westlichen eine Verschärfung der Asylverfahren vor. "Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage: Für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration. Für verlässliche Registrierungen an den Grenzen. Für einen solidarischen Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten wird. Nun geht es an die Umsetzung des Vereinbarten", erklärte Scholz in einer Pressmitteilung.

Er betonte, dass der Beschluss auf auch Dank des nachdrücklichen Einsatzes der Bundesregierung möglich geworden sei und dankte insbesondere bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihr Engagement.

Faeser betonte, dass nach zehnjährigen Verhandlungen und einer tiefen Spaltung der EU in Fragen der Migration nun die Stärke und Handlungsfähigkeit Europas gezeigt werde. "Das Gemeinsame Asylsystem wird mit schnelleren, geregelten Asylverfahren, mit einem starken Schutz der Außengrenzen und einer gerechteren Verteilung innerhalb Europas auch für eine Entlastung unserer Kommunen sorgen, die viele Geflüchtete aufgenommen haben", sagte Faeser.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, dass nun der "neue Realismus in der Flüchtlingspolitik" besiegelt sei. Mit dem Asylpakt würden nun Ordnung und Kontrolle Maxime der europäischen Politik, wie der FDP-Vorsitzende auf der Plattform X erklärte. "Rechtsstaatliche Verfahren an den EU-Außengrenzen sind lange überfällig, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen", so Lindner.

Der Asyl-Pakt sieht konkret vor, dass ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Asylbewerber eingeführt werden soll, damit etwa die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien entlastet werden. Auch sind erstmals Verfahren an den EU-Außengrenzen vorgesehen und Asylbewerber können in sogenannte "sichere Drittstaaten" wie etwa Albanien und Tunesien geschickt werden, um dort Asyl zu beantragen.

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