Schlappe für die SPD, Jubel bei der CDU

Meldung der Tagesschau

Nach den dramatischen Verlusten der Sozialdemokraten und den deutlichen Zugewinnen der CDU beraten die Parteispitzen heute in Berlin über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Mit Spannung erwartet wird die Stellungnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder - beförderte doch der "Denkzettel", der an die Bundesregierung adressiert war, ausgerechnet seinen Amtsnachfolger in Niedersachsen, Sigmar Gabriel, aus dem Amt.

Schmusekurs oder harte Linie im Bundesrat?
Gesprächsthema dürfte aber auch die künftige strategische Ausrichtung von Regierung und Opposition im Bundesrat sein. Der Einbruch der SPD in Hessen und Niedersachsen zwingt die Bundesregierung aus Sicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Clemet (SPD) zu mehr Kooperation. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte er: "Wir werden uns auf die Union zubewegen." Die Wahlergebnisse wertete er als "Katastrophe". SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hingegen betonte, an der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ändere sich nichts.

Merkel signalisiert Kompromissbereitschaft
CDU-Chefin Angela Merkel signalisierte, dass die Unions-geführten Länder auf eine Blockadepolitik verzichten wollten. Einschränkend fügte sie hinzu: "Wo immer die Bundesregierung richtige Weichen stellt, werden wir sie unterstützen." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte in der "Berliner Runde" der ARD, man wolle die gestärkte Position im Bund dazu nutzen, die Bundesregierung vermehrt unter Druck zu setzen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, das Wahlergebnis zeige, dass die Wähler Rot-Grün zur Umkehr zwingen wollten. Auch er unterstrich, dass es mit seiner Partei keine Blockadepolitik im Bundesrat "aus parteipolitischen Gründen" geben werde.

Grünen-Chefin Angelika Beer kündigte an, die Regierung werde ihren Reformkurs fortsetzen. Die Bedeutung der Resultate von Hessen und Niedersachsen spielte Beer als "Zwischenergebnisse" herunter.

Wahlausgang stärkt Opposition im Bund
Die Wahl hat Auswirkungen auf die Bundespolitik: Mit einer CDU-geführten Regierung in Niedersachsen baut die Union ihre Mehrheit im Bundesrat auf 41 Stimmen aus. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat müssen künftig echte Kompromisse erzielt werden, denn nun herrscht dort ein Patt. Außerdem verschiebt eine weitere bürgerliche Landesregierung aus CDU und FDP die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die am 23. Mai 2004 einen neuen Bundespräsidenten wählt.

Unzufriedenheit mit der Bundespolitik
Der triumphale CDU-Erfolg ist nach ersten Analysen maßgeblich auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen. In beiden Ländern wurde deren Arbeit außerordentlich negativ bewertet. Allerdings konnte sich die CDU in Hessen auch auf ihre als gut bewertete Regierungsarbeit stützen; in Niedersachsen profitierte sie von der Unzufriedenheit mit der SPD-Landesregierung.