Schäuble: Schuldenmachen geht weiter

Berlin (BoerseGo.de) - Auch die neue Bundesregierung wird mehr Geld ausgeben, als sie durch Steuern und Abgaben einnimmt. Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt in absehbarer Zeit eine Utopie sei, sagte der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur "Welt am Sonntag": "In dieser Legislatur natürlich. Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten." Wo gespart werden solle, werde man "Schritt für Schritt sehen". "Es macht jedenfalls keinen Sinn, in einer Phase, wo man Konjunkturimpulse setzen muss, über Sparmaßnahmen zu reden."

Schäuble wies dennoch auf die historischen Dimensionen des Staatsdefizits hin: "Wir müssen mit exorbitant hohen Schulden fertig werden, wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten." Zu einzelnen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen äußerte sich Schäuble eher verhalten. "Natürlich sind Koalitionsvereinbarungen immer Ergebnisse des Zusammenfügens verschiedener Standpunkte." Über die Frage von Steuersenkungen und das richtige Maß habe man "lange und hart gerungen". Das Ergebnis sei aber auch für ihn gut vertretbar.

Im Koalitionsvertrag betonen Union und FDP, die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sei eine zentrale Herausforderung in den nächsten vier Jahren. "Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird."

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