Schäuble plant Ermächtigungsgesetz zum Bau eines EWF

Zunächst ein Lob an die Kollegen vom Handelsblatt. Sie haben ein Dokument zugespielt bekommen, das Schäuble als top secret einstuft und es trotzdem gleich verwertet. Das ist die Aufgabe der Presse!

der Inhalt:

-geschickte Aushebelung des Budgetrechts des Bundestags. Ich würde es Ermächtigungsgesetz nennen. Die Parlamentarier sollen nur einen groben Rahmen absegnen dürfen.
- der ESFS mit einem Volumen von 780 Mrd. EUR (alias Europäischer Währungsfonds) soll künftig indirekt Banken retten dürfen, indem Darlehen an die Heimatstaaten der Banken gegeben werden.
- Der ESFS soll sowohl direkt als auch indirekt Anleihen kaufen dürfen. Also sowohl bei den Staaten selbst als auch an der Börse (die EZB darf nur an den Märkten kaufen, da die direkteStaatsdefizitfinanzierung verboten ist)
- gerät ein Land unter Druck, darf der EFSF mit einem „Vorsorgekredit“ helfen

und und und...lesen Sie selbst!

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-will-bundestag-beim-euro-rettungsschirm-austricksen/4533824.html