Schäuble: "Nein" bei Griechenland-Hilfen ist möglich

Berlin (BoerseGo.de) - Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist bei den von Griechenland beantragten Krediten bislang keine Vorentscheidung gefallen. "Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kann positiv wie negativ ausfallen", sagte Schäuble zur "Bild am Sonntag". Entscheidend sei allein die Frage, ob Griechenland auch in den nächsten Jahren an seinen Sparanstrengungen festhalte. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Schulden auch wieder beglichen würden. Sofern Griechenland mit der Sanierung des Staatshaushaltes weitermache, sollten in den nächsten drei Jahren Kredite gewährt werden, so Schäuble. "Griechenland zahlt jetzt den Preis dafür, dass es in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat."

Die nächste größere Anleihe wolle Griechenland erst in der zweiten Maihälfte platzieren, sagte Schäuble. Bis dahin sei Zeit, die beantragten Kredite zu prüfen. "Die Bundesregierung wird erst nach einer Zustimmung des Europäischen Rates entscheiden." Letztlich liege die Entscheidung über die Staatsgarantien für die zu vergebenden Kredite aber beim Parlament. "Der Bundestag muss darüber entscheiden, ob wir die Kreditgarantien geben oder nicht." Am Montag will Schäuble die Bundestags-Fraktionen um ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren bitten.

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