Schäuble: Keine grundlegende Steuerreform

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass die neue Bundesregierung in den kommenden vier Jahren eine tiefgreifende Einkommensteuerreform realisieren kann. Dafür werde man nicht die Zeit haben, sagte Schäuble zum "Handelsblatt". "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage", sagte Schäuble. Damit hat der neue Finanzminister gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode einer der wichtigsten Forderungen der FDP eine Absage erteilt.

Zu den im Koalitionsvertrag enthaltenen Steuersenkungen bekennt sich auch Schäuble. "Wir machen zum 1. Januar 2010 eine Steuerreform in der Größenordnung von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts." Im Jahr 2011 solle dann eine weitere Steuerentlastung in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro folgen, so Schäuble zum "Handelsblatt" weiter.

Zur Frage einer grundlegenden Einkommenssteuerreform heißt es im Koalitionsvertrag, die neue Regierung wolle ein "einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem". Der Einkommenssteuertarif soll laut Koalitionsvertrag möglichst zum 1.1.2011 zu einem Stufentarif umgebaut werden. Schäuble hat allerdings wiederholt Zweifel geäußert, ob ein Stufentarif tatsächlich die bessere Wahl ist.

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