RWE scheut keine Provokation und droht mit Relaunch von Biblis A

Essen/ Berlin (BoerseGo.de) - Der Energiekonzern RWE wagt die volle Konfrontation mit der Bundesregierung. Das Unternehmen droht nun mit einem Wiederanfahren des gestoppten Reaktors Biblis A, wenn die zuständige Behörde keinen Sofortvollzug erteilt. Sofern die Anordnung komme, stelle sich die Frage eines sofortigen Wiederanfahrens des Meilers nicht, erklärte ein Konzernsprecher am Freitag in Essen.

Damit zog das Unternehmen am Freitag überraschend eine wenige Stunden alte Erklärung zurück, es treffe derzeit keine Vorbereitungen zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors. Hintergrund des Schritts könnte laut Experten die Befürchtung sein, bei einem freiwilligen Verzicht auf ein Wiederanfahren die eigene Rechtsposition zu torpedieren.

Gleichzeitig warnte RWE: "Sollte eine solche Weisung nicht erfolgen, würden wir davon ausgehen, dass die Behörde eine Gefährdung nach Paragraph 19 Absatz 3 des Atomgesetzes nicht als gegeben ansieht." Will heißen: In dem Fall gäbe es keine rechtliche Grundlage für eine weitere Stilllegung des Reaktors.

Der Ton zwischen dem Energiekonzern RWE und der Bundesregierung wird zunehmend rauer. Zuvor hatte RWE beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Klage gegen die temporäre Abschaltung der Atommeiler durch die Bundesregierung eingereicht. "Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen. Für eine Betriebseinstellung fehlt daher die rechtliche Maßgabe", begründete der Konzern den Schritt.

Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert reagierte gelassen auf die RWE-Klage gegen den Stillstand beim ältesten deutschen Reaktor. "Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen", sagte Seibert in einer Pressekonferenz in Berlin. RWE habe als Unternehmen das Recht, so zu handeln, wenn es meine, dass die Rechtsgrundlage auch mit Blick auf die eigenen Aktionäre überprüft werden müsse.