Regierung weist Berichte über Einfrieren neuer Ukraine-Militärhilfen zurück

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, nach denen weitere Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine aufgrund der Haushaltssituation vorerst nicht freigegeben würden. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner zählte eine Reihe von vorgesehenen militärischen Hilfen an die Ukraine auf. Er betonte, dass eine Berichterstattung, die unterstelle, die Regierung würde die Hilfe einschränken, einfach "unzutreffend" sei.

"Deutschland ist weiter absolut engagiert. Und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine solange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir damit nachlassen", sagte Büchner auf der Regierungspressekonferenz in Berlin.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, man sei zuversichtlich, dass für kurzfristig geplante militärische Hilfen "eine Lösung sich finden wird". Man nehme dazu entsprechende Signale aus dem Finanzministerium "sehr wohlwollend" zur Kenntnis, so der Sprecher Arne Collatz. "Alle Ressorts übergreifend sind der Überzeugung, dass, wenn der Bedarf da ist, dass man pragmatische Lösungen finden wird".

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte auf eine Frage, warum im Haushaltsentwurf für 2025 kein frisches Geld für die Ukraine vorgesehen sei, dass man zu einer internationalen Finanzierung der Ukraine-Hilfen kommen wolle, bei denen die Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet werden sollen.

"Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine. Das gilt insbesondere auch für den Bundesfinanzminister. Der sagt, dass wir natürlich die Ukraine unterstützen, so lange das notwendig ist", sagte Sprecher Fabian Leber. Im Zuge dieser von westlichen Staaten vereinbarten Finanzierung sei ab 2025 geplant, zu einer internationalen Finanzierung auch der Ukraine-Unterstützung im Rahmen eines internationalen Finanzierungsinstruments zu kommen.

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