Regierung: Scholz, Habeck und Lindner geben um 12.00 Uhr Pressekonferenz

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen um 12.00 Uhr vor die Presse treten. Das teilte das Bundespresseamt mit. Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass die Regierungskoalition nach wochenlangem Streit eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erreicht habe.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach Wegen gesucht, um ein Haushaltsloch in Höhe von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 zu schließen. Hinzu kommen nach Schätzungen der SPD noch 13 Milliarden zur Finanzierung von Projekten, die im kommenden Jahr eigentlich mit staatlichen Krediten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hätten finanziert werden sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Koalition in seinem Urteil aber untersagt, diese Projekte mit Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie zu finanzieren.

Es ist offen, ob die Regierung neben Einsparungen für 2024 erneut eine Haushaltsnotlage erklären und die Schuldenbremse erneut aussetzen wird. Denkbar ist auch die Aufsetzung eines schuldenfinanzierten Sondervermögens für Ausgaben, die in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen.

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