Rechnungshof fordert von Lindner Reform ermäßigter Mehrwertsteuer - Magazin

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Magazinbericht in einem aktuellen Gutachten schwere Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor. In ihrer Untersuchung forderten die Bonner Rechnungsprüfer Lindner auf, endlich eine Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in die Wege zu leiten, schreibt der Spiegel. Diese sei "seit Jahren überfällig", schreiben die Prüfer demnach. Ein Sprecher des Rechnungshofes machte auf Anfrage von Dow Jones Newswires keine Angaben zu dem Inhalt des dem Bundestags-Haushaltsausschuss zugeleiteten Berichts.

Die steuerliche Begünstigung der Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer summiere sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro, schrieb das Magazin. Der Rechnungshof sehe hier "erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen", wie es in dem Gutachten heiße. "Um dieses Potenzial zu heben, bedarf es einer lange überfälligen, grundlegenden Reform." Der Rechnungshof forderte Lindner laut den Angaben auf, den Katalog der Steuerermäßigungen zu überarbeiten. Schränke er diesen ein, könne er unmittelbar Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt erzielen. "Diese Mehreinnahmen sind für die Konsolidierung der Staatsfinanzen dringend notwendig."

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