Realo-Grüne fordern stärkere Rolle Habecks

DJ WAHL-BLOG/Realo-Grüne fordern stärkere Rolle Habecks

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen und Einschätzungen rund um die Europa-Wahl:

Realo-Grüne fordern stärkere Rolle Habecks 

Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack haben nach der Niederlage bei der Europawahl einen Kurswechsel von der Parteispitze gefordert. "Bei diesem desaströsen Gesamtbild müssen Konsequenzen im Kurs und im Auftritt gezogen werden, da jenseits der Defizite in der Regierungszusammenarbeit der Ampel und der Stimmungslage entscheidende Fehler auch hausgemacht sind", schrieben beide in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Schlauch und Mack fordern eine stärkere Rolle für Vizekanzler Robert Habeck. Für den Erfolg müssten Personal, Programm und Performance stimmen: "Die Lösung für alle drei Punkte kann nur Robert Habeck sein. Jedenfalls dann, wenn die Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf klarstellen wollen, wie die Bundesrepublik wieder zu einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent zurückkehren kann, um Wohlstand und Weltmarktanteile zu sichern." Die Partei solle sich "endlich konsequent hinter die Politik des eigenen Vizekanzlers" stellen, forderten die Realo-Grünen und kritisierten, dass Habecks Kompromisse offen infrage gestellt würden.

BDEW: Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat nach der Europawahl eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den Fokus gerückt. "Wichtig ist, dass sich die pro-europäischen Parteien nun zu einer stabilen Mehrheit zusammenfinden, damit die EU handlungsfähig bleibt und die wichtigen EU-Projekte weiter vorangebracht werden können," sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. In der nächsten Legislaturperiode werde es darum gehen, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten und zu stärken. Das gelinge nur mit einer starken EU und einem starken EU-Binnenmarkt. "Die Dekarbonisierung der Industrie ist notwendig, aber sie darf nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen", mahnte Andreae. Die Grundlage dafür sei eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. "Auch beim Klimaschutz müssen wir Kurs halten", forderte sie. Nötig sei für die kommenden Jahre allerdings mehr Pragmatismus in der Politik. Sie müsse den Rahmen setzen und den Unternehmen den Freiraum lassen, selbst die besten Lösungen zu finden.

VdK: Ampel muss jetzt soziale Probleme lösen 

Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung nach der Europawahl aufgefordert, soziale Politik voranzutreiben. "Angesichts der Wahlergebnisse muss der Ampel-Regierung klar sein: So wie bisher geht es nicht weiter. Die Ampel sollte jetzt dringend an einem Strang ziehen und vor allem die Sozialpolitik stärken", verlangte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "In den bald anstehenden Haushaltsverhandlungen kann die Regierung zeigen, dass sie ohne Streit politisch gute Entscheidungen treffen kann", sagte Bentele. Mit der Umsetzung wichtiger Maßnahmen wie einer guten Kindergrundsicherung, mietrechtlicher Verbesserungen oder Verbesserungen in der häuslichen Pflege könne sie gezielt große Bevölkerungsteile überzeugen, dass sie Menschen mit ihren Sorgen und Problemen nicht alleinlasse. Neuwahlen hingegen und damit verbundene Walkampfparolen brächten niemanden weiter. Vielmehr solle die Regierung das letzte Jahr der Legislatur nutzen, um soziale Politik voranzutreiben.

DIW: Ergebnis wird Europa schwächen und polarisieren 

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, befürchtet nach der Europawahl Schaden für den Wirtschaftsstandort. "Die Ergebnisse der Europawahlen werden den Wirtschaftsstandort Europa schwächen und dürften für Europa ein weiterer Nachteil im Wettbewerb gegenüber China und den USA bedeuten", sagte der Ökonom voraus. Die Chancen einer Vollendung des Binnenmarktes oder einer gemeinsamen Industriepolitik hätten sich deutlich verschlechtert. Die Europawahlen bedeuteten eine Schwächung und weitere Polarisierung Europas. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien hätten deutlich gewonnen, in Frankreich löse dies gar Neuwahlen aus. Die entscheidende Frage für die Zukunft Europas werde es sein, ob die Konservativen als stärkste Fraktion weiterhin ausschließlich mit Sozialdemokraten und Liberalen kooperieren würden, oder ob sie in Zukunft auch punktuell mit Parteien am rechten Rand gemeinsame Sache machten. "Deutschland wird zu den größten Verlierern eines gespaltenen Europas gehören, denn die deutsche Wirtschaft hat im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA besonders viel zu verlieren", betonte Fratzscher.

AfD-Vorsitzende Weidel fordert Vertrauensfrage und Neuwahlen 

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem schlechten Abschneiden der Koalitionsparteien aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg freizumachen für Neuwahlen in Deutschland. "Die Menschen haben es satt", sagte sie. Die Bundesregierung habe seit Amtsantritt eine Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. Die Menschen hätten Angst, weil die Politik keine Antworten gebe auf die Fragen der Zeit. So sei eine klare Mehrheit der Menschen gegen ein Verbot des Verbrennermotors und für ein Weiterführen von modernen Atomkraftwerken, so Weidel.

Barley: Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament nur ohne Beteiligung von Rechtspopulisten 

Sozialdemokraten sind im Europaparlament zur Zusammenarbeit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Bedingungen bereit. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, fordert, dass die EVP nur mit demokratischen Parteien zusammenarbeiten dürfe. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Allerdings sei dafür Voraussetzung, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze. "Wir werden nicht mit Rechtspopulisten zusammen ins Boot steigen", so Barley.

Wagenknecht: Wahlergebnis mehr als erwartet 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit dem Europawahlergebnis von 6,2 Prozent die Erwartungen seiner Gründerin und Parteivorsitzenden übertroffen. "Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis", sagte Wagenknecht bei einer Pressekonferenz. "Ich gebe zu, das ist mehr, als ich erwartet hatte." Jetzt fange die Arbeit an. "Aber wir sehen auch, wie groß das Potenzial ist, und zwar in Ost wie West", betonte sie. Im Osten habe die erst seit fünf Monaten bestehende Partei in vielen Bundesländern den dritten Platz. "Seit gestern wissen wir, dass es die absolut richtige Entscheidung war, die neue Partei zu gründen", sagte Wagenknecht. Die Partei werde sich jetzt auf die Landtagswahlkämpfe und auf den Parteiaufbau konzentrieren.

Söder sieht Abwahl der Ampel 

CSU-Chef Markus Söder hat das Ergebnis der Europawahl bei einer Pressekonferenz seiner Partei als "Abwahl der Ampel" interpretiert und den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. Dass die Union mittlerweile genauso viele Stimmen habe wie die ganze Ampel, sei "ein klares Signal für einen totalen Absturz der Ampel" und auch ein ganz klares Misstrauensvotum gegen den Kanzler. "Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land. Er hat keine Legitimation mehr", konstatierte der bayerische Ministerpräsident. Es gebe kein Vertrauen der Bevölkerung in ihn. "Deswegen ist die logische Konsequenz Neuwahl, Vertrauensfrage und am Ende Rücktritt." Sollte die Ampel einfach so weitermachen, werd es die Menschen tief frustrieren, warnte Söder. Auch die Grünen seien in Bayern massiv abgestürzt. Alle, die von Schwarz-Grün träumten, müssten wissen, "dass Grün mit Union zusammen für die Union ein Riesenproblem ist".

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