Protokoll: EZB-Ratsmitglieder wollten veränderte Zins-Guidance

Von Hans Bentzien

DOW JONES--Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 7. März nur unter der Bedingung nahezu geschlossen für eine Zinssenkung um 25 Basispunkte gestimmt, dass zugleich die Zins-Guidance verändert wurde. "Einige Mitglieder betonten, dass sie den Vorschlag, die Leitzinsen um weitere 25 Basispunkte zu senken, nur dann unterstützen könnten, wenn es auch eine Änderung in der Kommunikation gebe, die jeden Hinweis auf künftige Zinssenkungen oder die künftige Richtung vermeide, was als eine Art 'Forward Guidance' angesehen werde", heißt es in dem jetzt veröffentlichten Sitzungsprotokoll.

Ein Mitglied enthielt sich der Stimme, da die vorgeschlagene Mitteilung keinen Hinweis darauf enthielt, dass der derzeitige geldpolitische Kurs nicht mehr restriktiv sei. Dabei handelte es sich um den Österreicher Robert Holzmann, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der Ratssitzung sagte und wie Holzmann später selbst bestätigte. Die EZB hatte im März wie erwartet eine Zinssenkung um 25 Basispunkte beschlossen, zugleich aber die Möglichkeit einer Zinspause im April in den Raum gestellt.

Eine Forward Guidance im Sinne fester Zusagen gibt die EZB seit längerer Zeit nicht mehr. Allerdings hatte Lagarde in den vergangenen Monaten wiederholt signalisiert, dass "die Richtung der Reise" - also sinkende Zinsen - klar sei. Auf die Frage, ab das immer noch gelte, hatte sie am 7. März geantwortet, dass im April eine Zinssenkung oder unveränderte Zinsen möglich seien. Die EZB änderte außerdem ihre Einschätzung der geldpolitischen Ausrichtung dahingehend, dass sie das Zinsniveau nicht mehr als restriktiv bezeichnete. Stattdessen führte sie die Formulierung ein, dass die Zinsen zusehends weniger restriktiv würden.

Laut dem Protokoll wurde der Einfluss möglicherweise höherer US-Importzölle ambivalent bewertet: "Die Auswirkungen der US-Zölle auf Handelspartner wurden als eindeutig negativ für die Wirtschaftstätigkeit angesehen, während sie für die Inflation eher unklar sind." Hinsichtlich der Inflation könnte ein kurzfristiger Aufwärtseffekt, der zum Teil durch den Wechselkurs bedingt sei, durch den Abwärtsdruck auf die Preise aufgrund der geringeren Nachfrage, insbesondere auf mittlere Sicht, weitgehend ausgeglichen werden.

Inzwischen sind unerwartet hohe Zölle beschlossen worden, aber der von der EZB befürchtete Effekt - mehr Inflationsrisiko durch einen niedrigeren Euro-Wechselkurs - ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Der Euro hat kräftig aufgewertet. ESTR-Futures preisen eine Zinssenkung um 25 Basispunkte im April zu 89 Prozent ein.

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