Presse: Wirtschaftsministerium legt Kriterien für Staatshilfen fest

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat laut "Handelsblatt" erstmals Kriterien für die Vergabe von Hilfsgeldern aus dem 100 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds für die Realwirtschaft aufgestellt. Bürgschaften und Kredithilfen könnten demnach nur Unternehmen erhalten, die "aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise von massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Stückpreisen und Auftragseingängen betroffen" seien, so die Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums.

Darüber hinaus müsse ein förderwürdiges Unternehmen "grundsätzlich gesund" sein und nur einen vorübergehende Finanzierungsengpass haben. Außerdem müsse eine "besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Unternehmens" vorliegen. Dax-Unternehmen und Firmen, die nach dem 1. Juli 2008 eine Anleihe platziert haben, seien ausdrücklich ausgeschlossen. Die EU-Kommission hat bisher nur das Kreditprogramm des Rettungsfonds im Umfang von 25 Milliarden Euro genehmigt. Eine Zustimmung zum Bürgschaftsrahmen lasse noch auf sich warten, so das "Handelsblatt".

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