Presse: Wirtschaftsminister scheitert mit HRE-Vorschlag

Hamburg (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg ist mit seinem Vorschlag einer "eingeschränkten Insolvenz" einem Pressebericht zufolge gescheitert. Die Bundesregierung werde nach Angaben aus Regierungskreisen im Zusammenhang mit dem sogenannten Rettungsübernahmegesetz keine Änderung des Insolvenzrechts für Finanzdienstleister vorschlagen, berichtet die "Financial Times Deutschland". Guttenberg hatte den Vorschlag als Alternativlösung zu einer Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate ins Spiel gebracht. Anderen Medienberichten zufolge ist die Entscheidung über den Vorschlag allerdings noch nicht gefallen.

Das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) "wird nicht in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbezogen", erklärten "Kreise" gegenüber der FTD. Dieses Vorgehen sei auf Ministerebene abgesprochen. Zuvor war zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium Berichten zufolge ein heftiger Streit ausgebrochen. Beide Ministerien sollen laut FTD jetzt unabhängig von dem Rettungsübernahmegesetz, das eine Verstaatlichung der Bank Hypo Real Estate ermöglicht, über die neuen Insolvenzregeln beraten.

Die Bundesregierung wird den HRE-Investor J.C. Flowers am Sonntag zu einem Gespräch über die angeschlagene Immobilienbank in Berlin empfangen, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Bei dem Gespräch solle geklärt werden, ob eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

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