Presse: Weg für Verstaatlichung der Hypo Real Estate ist frei

Berlin (BoerseGo.de) - Der Gesetzentwurf, der eine Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) ermöglicht, hat Berichten zufolge die letzten Hürden vor einem Beschluss durch den Bundestag genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages habe den Entwurf gebilligt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Damit gelte die Zustimmung auch des Bundestages an diesem Freitag als sicher. Der Bundesrat muss ebenfalls noch zustimmen.

Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet, die Regierungsfraktionen von Union und SPD hätten sich abschließend darauf verständigt, auch die Möglichkeit einer Enteignung im neuen Finanzmarktgesetz zu verankern. Für den HRE-Großaktionär Christopher Flowers bedeute dies, dass er ein Anfang April zu erwartende Kaufangebot des Rettungsfonds SoFFin zum aktuellen Börsenkurs entweder akzeptieren oder eine Enteignung in Kauf nehmen müsse. Das Gesetz enthält außerdem weitere Änderungen. Für ein Drittel der jeweiligen Bürgschaftssumme kann der SoFFin künftig auch Bürgschaften mit einer Laufzeit von fünf statt drei Jahren vergeben, so das „Handelsblatt“.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“(FAZ) unterdessen berichtet, werden mit dem bevorstehenden Eigentümerwechsel bei der Hypo Real Estate auch Veränderungen im Aufsichtsrat immer wahrscheinlicher. Aufsichtsratschef Michael Endres wolle sich aus dem Gremium zurückziehen, sobald der Bund die Mehrheit übernehme. Andere Aufsichtsratsmitglieder könnten Endres` Beispiel folgen, so die FAZ.

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