Presse: Telekom-Arbeitszeitpakt droht Schieflage

Wie das "Handelsblatt" in der aktuellen Ausgabe berichtet, müssen die Deutsche Telekom und die Gewerkschaft Verdi um ihren Beschäftigungspakt für die insgesamt 120.000 Mitarbeiter des Unternehmens bangen. Eine gleichzeitige Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt, wie sie beide Seiten im März beschlossen hatten, könnte zumindest für die 50.000 Beamten der Telekom an einer rechtlichen Hürde scheitern, hieß es. Womöglich verstoße eine Änderung des so genannten Postpersonalrechtsgesetzes, mit der die Bundesregierung die Anwendung des Pakts für die Beamten ermöglichen will, gegen das Grundgesetz, so das "Handelsblatt". Damit wäre der erhoffte Spareffekt für die Telekom von jährlich rund 300 Mio. Euro in Frage gestellt.

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis komme zu dem Ergebnis, dass die geplante völlige Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte der Verfassung widerspricht. Der Plan sei "sehr zweifelhaft", da er die Betroffenen gegenüber anderen Bundesbeamten klar schlechter stelle, so Battis auf Anfrage vom "Handelsblatt".

Der Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer sei jedoch weiterhin zuversichtlich, dass dieser Fall nicht eintreten werde. Immerhin habe die Regierung ebenso wie das Unternehmen die rechtlichen Fragen im Vorfeld sehr genau geprüft.