Presse: Schleswig-Holstein droht Staatsbankrott durch HSH Nordbank

Berlin (BoerseGo.de) - Schleswig-Holstein könnte durch das zusammen mit Hamburg geschnürte Rettungspaket für die HSH-Nordbank offenbar vor einem Staatsbankrott stehen. "Schleswig-Holstein ist durch die HSH Nordbank quasi bankrott", sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge gegenüber der BILD-Zeitung. Jetzt gehe es darum, weiteren Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. "Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich", sagte Kubicki der BILD-Zeitung. Der FDP-Politiker erwartet, dass die HSH Ende 2009 bereits weiteres Eigenkapital von mindestens drei Milliarden Euro benötigt.

Das Rettungspaket der Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg für die HSH sieht eine direkte Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und Staatsgarantien über zehn Milliarden Euro vor. Der staatliche Rettungsfonds SoFFin hatte Hilfen für die HSH Nordbank abgelehnt, woraufhin Schleswig-Holstein und Hamburg ein eigenes Rettungspaket schnürten. Die Hilfen für die HSH Nordbank sollen heute von den beiden Landesregierungen verabschiedet werden. Die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktion hat inzwischen ihren Widerstand aufgegeben, wie die "Welt Online" berichtet. Auch die in der Hamburger Regierung vertretene GAL-Fraktion steht hinter dem Rettungspaket.

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