Presse: Postbank-Verkauf vor rechtlichen Hürden

Frankfurt (BoerseGo.de) - Ein Verkauf der Postbank stößt offenbar auf komplizierte rechtliche Hindernisse. Wenn die Postbank in einem anderen Institut aufgehen soll, müsste dafür möglicherweise sogar das Grundgesetz geändert werden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf ein Schreiben der Kommunikationsgewerkschaft DPV an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Die Postbank habe immer noch einen hohen Beamtenanteil von 35 Prozent der Belegschaft. "Nach Artikel 143 b Grundgesetz sind die Beamten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost Bundesbeamte und müssen bei diesen Unternehmen beschäftigt werden", zitiert das Blatt. "Wenn nun die Postbank verkauft wird und in einer anderen Bank untergeht, ist dies aus unserer Sicht nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren", heißt es in dem Schreiben an den Finanzminister. Eine Übertragung der "Dienstherreneigenschaften" sei daher nur durch eine ausdrückliche Grundgesetzänderung möglich, sagte der DPVKOM-Vorsitzende Volker Geyer zur FAZ.

Insgesamt beschäftigt die Postbank 21.500 Mitarbeiter, davon etwa mehr als 7.000 Beamte. Die Gewerkschaft verlangt, den Verkauf komplett abzublasen, um Arbeitsplätze und ein flächendeckendes Dienstleistungsangebot zu erhalten.

Ein Sprecher der Postbank wollte sich zu den Rechtsfragen nicht äußern. Das Management beschäftigt sich nicht damit, sagte er laut FAZ. Wie zu hören war, soll es dazu aber schon ein Gespräch mit der Beamtenvertretung gegeben haben. "Ohne kreative Lösungen wird es nicht gehen", hieß es im Umfeld.