Presse: Porsche will VW-Gesetz abschaffen

Der neue Volkswagen-Aktionär Porsche drängt offenbar auf eine schnelle Abschaffung des VW-Gesetzes und scheut dabei auch vor einem Konflikt mit dem Land Niedersachsen als dem zweitgrößten Anteilseigner nicht zurück. "Wir wollen unsere Rechte in vollen Umfang wahrnehmen können", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) Porsche-Chef Wendelin Wiedeking in der Donnerstagausgabe aus einem Gespräch mit Journalisten. Er wolle womöglich bei der EU intervenieren, um das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das aus dem Jahr 1960 stammende Gesetz zu beschleunigen, hieß es.

Die Kommission sieht durch die Regelungen die Freiheit des Kapitalverkehrs behindert. Die Bundesregierung und Niedersachsen haben das VW-Gesetz bislang aber verteidigt.

Das VW-Gesetz beschränkt die Stimmrechte eines Aktionärs auf maximal 20 Prozent und sichert zusammen mit anderen Regelungen dem Land und den Arbeitnehmervertretern ein Mitspracherecht etwa bei Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. Porsche ist mit einem Anteil von 21,2 Prozent größter VW-Aktionär, das Land Niedersachsen hält 20,75 Prozent. Das Gesetz sollte VW vor einer feindlichen Übernahme schützen.