Presse: Merkel setzt sich für Telekom ein

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich laut einem Pressebericht im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag für laxere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom ein. Berlin knüpfe seine Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket zwar offiziell an die Forderung, dass Brüssel die 5 Milliarden Euro Konjunkturhilfe bis spätestens 2010 auszahle und nicht wie vorgesehen bis 2013, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Tatsächlich gehe es der Bundesregierung aber um mehr Möglichkeiten für die Telekom, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln, wie die die FTD von hochrangigen EU-Diplomaten erfuhr.

So könnte die Telekom einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen, während andere Wettbewerber Zugang zum Telekom-Breitbandnetz komplett gehindert würden. Für Konkurrenten wie Hansenet oder United Internet wären die Zugeständnisse ein schwerer Schlag, so die FTD. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte laut FTD allerdings, die Regulierungsausnahmen bei der Breitbandverkabelung seien "nicht der zentrale Punkt". Außerdem gehe es um Ausnahmen nicht nur für Telekom, sondern für alle Firmen, die das Breitband im ländlichen Raum ausbauen. Das EU-Konjunkturprogramm kann nur einstimmig beschlossen werden.