Presse: Koalition bereitet zweites Konjunkturprogramm vor

Berlin (BoerseGo.de) - Die große Koalition arbeitet offenbar allen Dementis zum Trotz doch an einem zweiten Programm zur Konjunkturbelebung. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Regierungsintern wachse die Sorge, dass die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die Rezession nicht ausreichen könnten, berichtet das Blatt. Die Vorstellungen gehen aber offenbar noch weit auseinander.

Offiziell wollten die Koalitionspitzen zwar erst am 5. Januar erörtern, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe, inzwischen werde aber bereits diskutiert, was der richtige Weg sei, so die SZ. So habe Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag den forcierten den Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Schulen und Krankenhäusern gefordert. Auch der Einbau sogenannter "intelligenter Stromzähler" könnte laut CDU-Kreisen staatlich gefördert werden.

Die SPD-Führung diskutierte laut Bericht unterdessen einen Vorschlag von Karl Lauterbach, der die Ausgabe eines Gutscheins über 500 Euro an alle erwachsenen Bürger vorsieht. Der Gutschein würde nur wirksam werden, wenn zusätzlich 200 Euro aus der eigenen Kasse ausgegeben werden. Kinder und Jugendliche könnten einen Gutschein in halber Höhe erhalten. Das Geld dürfe dem Vorschlag zufolge allerdings nicht bei Banken und Versicherungen eingelöst werden, sondern müsste zum Konsum verwendet werden, so die SZ. Finanzminister Peer Steinbrück habe sich wegen der hohen Kosten und der ungewissen Wirkung unterdessen erneut gegen ein zweites Konjunkturprogramm ausgesprochen.

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