Presse: EU will Stresstests zur Bedingung für Staatshilfen machen

Hamburg (BoerseGo.de) - Staatshilfen für angeschlagene europäische Banken sollen nach Vorstellungen der EU-Kommission künftig offenbar an einen Stresstest geknüpft werden. Die europäischen Wettbewerbshüter würden Staatshilfen künftig nur noch genehmigen, wenn die Institute ihre Lebensfähigkeit nachwiesen, berichtet die "Financial Times Deutschland". Dies gehe aus neuen, von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erarbeiteten Leitlinien hervor, berichtet die Zeitung. Diese Leitlinien zur Beihilfekontrolle bei Banken fassen die bisherige Auflagen-Praxis zusammen und geben allgemeine Richtlinien für künftige Fälle vor. Sie sollen laut Bericht Mitte Juli von der Kommission verabschiedet werden

Allerdings kommt die EU-Kommission den Banken auch in einem wichtigen Bereich entgegen. So sollen die Finanzinstitute für die Umsetzung von Restrukturierungsauflagen mehr Zeit erhalten. Dafür seien nun bis zu fünf Jahre möglich, so die FTD, statt wie bisher zwei bis drei Jahre. Damit sollten insbesondere Notverkäufe verhindert werden, so die Zeitung. Verworfen worden sei die Forderung, dass Aktionäre und Gläubiger die Hälfte des Sanierungsaufwands selbst tragen müssten. Stattdessen sollen Unternehmen und Kapitaleigner "so viel wie möglich mit ihren eigenen Ressourcen zur Sanierung beitragen", heißt es jetzt in dem Entwurf. Nach geltendem EU-Recht prüft die EU-Kommission jeden Beihilfefall, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

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