Post: Bund will Mehrwertsteuer aufs Porto

Berlin (BoerseGo.de) - Nach jahrelangem Streit will die Bundesregierung wohl doch die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer abschaffen. Nach einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sollen ab dem Jahr 2010 nur noch Privatkunden weiterhin Briefe und Pakete ohne Mehrwertsteuer verschicken können, berichtet der Onlinedienst der Tageszeitung "Welt". Geschäftskunden dagegen müssten dann den vollen Steuersatz von derzeit 19 Prozent zahlen. Als Unterscheidungskriterium gelte, ob ein Kunde mit der Post individuelle Leistungen oder Sonderkonditionen vereinbart hat. Derartige Einzelverträge habe die Post mit fast allen größeren Kunden abgeschlossen, um ihnen Rabatte gewähren zu können.

Das Bundeskabinett wolle am 24. September einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, so die "Welt" weiter. Die Bundesregierung ist hier im Zugzwang. Die EU-Kommission verlangt eine Gleichbehandlung der Wettbewerber auf dem Postmarkt. Private Konkurrenten der Post sind mit ihren Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig. Sie haben dadurch rechnerisch einen Preisnachteil von 19 Prozent gegenüber der Post.