Portugal: Ministerrat billigt Sparpaket

Lissabon (BoerseGo.de) – Der portugiesische Ministerrat hat das Sparpaket für das kommende Haushaltsjahr gebilligt. Das Sparpaket sehe "sehr große Anstrengungen" vor, teilte ein Sprecher der Mitte-Rechts-Regierung am heutigen Donnerstag in Lissabon mit. Der Sparplan soll am nächsten Montag dem Parlament vorgelegt werden.

„Wir wollen im Bereich der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben sehr große Anstrengungen machen, damit die zusätzliche Steuerlast, die es geben wird, soweit wie möglich reduziert werden kann", sagte der Staatssekretär der Präsidentschaft des Ministerrates, Luís Marques Guedes. Genaue Details des Sparpakets sollen aber erst am Montag veröffentlicht werden.

Nach Massenprotesten hatte die portugiesische Regierung einige zunächst geplante Sparmaßnahmen verworfen und aber dafür neue mögliche Kürzungen bekanntgegeben. Dazu zählen laut Finanzminister Vítor Gaspar auch „enorme Steuererhöhungen“. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP hat aufgrund des neuen Sparkurses der Regierung zu einem Generalstreik am 14.November aufgerufen. Die Mitte-Rechts-Regierung habe eine "maßlose Ausbeutung der Arbeiter" vor.