PortfolioJournal - George Orwells „1984“ rückt näher!

Von der deutschen Öffentlichkeit nahezu unbeachtet sind in den letzten Tagen Verschärfungen bei der Überwachung unbescholtener Staatsbürger eingeführt worden, die den bereits vor einigen Jahren begonnenen Trend der Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Einzelnen fortführen: Die Rede ist zum einen von den seit 15. Juni geltenden neuen Deklarationspflichten und Bargeldkontrollen an den Staatsgrenzen und zum anderen von den ab 1. Juli vergebenen Identifikationsnummern für alle 82 Millionen Bürger in Deutschland.

Vor wenigen Tagen und unbemerkt von den allermeisten Bürgern sind weitere Verschärfungen der Grenzkontrollen eingeführt worden: So gelten ab dem 15. Juni strengere Regeln für Bargeldtransfers. Wer mit 10.000 Euro oder mehr in die Schweiz (oder auch wieder hinaus will), muß an der Landesgrenze die Zöllner von sich aus über seine Absichten informieren und ein zweiseitiges Formular ausfüllen, samt genauer Angaben zur Herkunft und Verwendung des Geldes. Bisher waren 15.000 Euro erlaubt und höhere Beträge mußten nur auf Nachfrage der Zöllner deklariert werden. Die Anmeldepflicht besteht nicht nur für Bargeld, sondern auch für leicht konvertierbare Werte wie Inhaberschecks, Reiseschecks, Obligationen, fällige Zinskupons, Aktien, usw. Erfolgt der Länderwechsel innerhalb der Länder der Europäischen Union, so sind zusätzlich noch Edelmetalle und Edelsteine anzugeben. Bei Mißachtung dieser Meldevorschriften drohen Bußgelder bis zu einer Million Euro!

Und auch die zweite Änderung der letzten Tage paßt in den Trend der zunehmenden Kontrolle des Einzelnen durch die Staatsmacht. Vor 25 Jahre protestierten zahlreiche Datenschützer in Deutschland, als die damalige Bundesregierung eine Volkszählung organisieren wollte. Die Furcht in der Bevölkerung vor einem Staat, der alles weiß und der alles überwacht, war groß im Jahr 1982. Und heute? Im Vergleich zu den damaligen Protesten müßte jetzt ein Aufschrei der Entrüstung durch die Lande gehen, denn ab dem 1. Juli erhalten alle Bürger eine Identifikationsnummer – vom Baby bis zum Greis.

Mit dem Code für Jedermann perfektionieren die Behörden ihr System der massenhaften Datensammlung. Egal, ob Kapitalerträge, Rentenbezüge oder Auslandsinvestments, den Ermittlern ist demnächst alles zugänglich. Die persönliche Steueridentifikationsnummer (ID-Nummer oder auch TIN genannt) vergibt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn. Diese neue Nummer löst die bisherige Steuernummer ab und hat elf Ziffern. Dahinter verbergen sich der vollständige Name, Titel, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag und -ort und das zugehörige Finanzamt. Sie wird zentral verwaltet und erst 20 Jahre nach dem Tod des Bürgers wieder gelöscht. Die Identifikationsnummer wird mit einer ganzen Reihe weiterer Informationen verknüpft und auch anderen Behörden wie zum Beispiel Sozialamt, Arbeitsamt, Bafög- und Wohngeldstellen zugänglich sein. Das Finanzministerium in Berlin macht keinen Hehl daraus, daß weitere Schritte folgen werden: So sei beispielsweise geplant, die ID-Nummer für die gesamte Kommunikation des Steuerpflichtigen mit Banken, Versicherungen oder Arbeitgebern zu verwenden.

Viele Bürger werden sich in nächster Zeit wundern, in wessen Händen ihre Steuererklärung noch landen wird, denn „die Erfahrung zeigt, daß Datensammlungen, die für einen bestimmten Zweck angelegt wurden, schnell weitere Begehrlichkeiten wecken“ Es ist schon erstaunlich, wie wenig Widerstand aus der Bevölkerung der immer deutlicher werdenden gesetzgeberischen Tendenz entgegengesetzt wird, im Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität und Mißbrauch staatlicher Leistungen die Grundrechte der einzelnen Bürger fortlaufend weiter einzuschränken.

Sarkastisch formuliert es das Unternehmerportal mittelstandswiki.de : „Ab 1. Juli 2007 legt der Fiskus Unternehmen und natürlichen Personen neue Halsbänder um: eindeutige und unveränderliche Identifikationsnummern, die dem Bundeszentralamt für Steuern eine deutschlandweit einheitliche Erfassung ermöglichen.“ Wenigstens habe die Bundesregierung von einer Etikettierung der Bürger mit Hilfe der Radio Frequency Identification (RFID) noch einmal abgesehen, liest man dort. Diese Technik verleiht Gegenständen und Lebewesen eine eindeutige Identität, die per Funk abgerufen werden kann. So wäre es theoretisch möglich, daß Bürgern irgendwann ein Chip unter die Haut gepflanzt werden kann, mit denen der Staat alle relevanten Informationen abrufen kann. Aber auf so eine abstoßende Idee für eine totale Überwachung kam nicht einmal George Orwell in seinem Werk „1984“!

Dipl.-Kfm. Holger Schmitz von der SCHMITZ & PARTNER AG – Privates Depotmanagement, Via Albaredo 53, CH-6645 Brione s. Minusio

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