Politik fordert Begrenzung von Solarstrom-Subventionen

Berlin (BoerseGo.de) – Der unerwartet hohe Anstieg der Solarstromproduktion im Jahr 2010 hat den Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erhöht die Förderung zu begrenzen.

"Der Anstieg bei der Solarstromproduktion verdeutlicht, dass die Entwicklung völlig aus dem Ruder läuft", wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem "Handelsblatt" mitteilte. "Ich erwarte von der Regierung, dass sie ihre Zusage zur Begrenzung des Kostenanstiegs einhält“, so Pfeiffer. Er forderte entsprechende Maßnahmen bis zum ersten Quartal des kommenden Jahres. "Dabei darf es keine Tabus geben", ergänzte Pfeiffer.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, sprach sich dafür aus "einen nachhaltigen Mechanismus zu entwickeln, um einen weiteren Kostenanstieg für die Verbraucher zu verhindern".

Die Solarstromproduktion ist in Deutschland im Jahr 2011 auf einen neuen Rekordwert von 18 Milliarden Kilowattstunden angestiegen, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Vortag mitteilte. Das ist ein Plus von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2010.

Der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kritisiert gegenüber dem Handelsblatt, dass die hohe Solarstromproduktion den Steuerzahlern viel Geld kosten wird. „Die Solarstromproduktion sichert zudem Jobs in China und Malaysia, aber nicht in Deutschland“, so Fuchs. Der Anteil des Solarstroms an der gesamten Stromerzeugung sei trotz der Milliardenzuschüsse mit drei Prozent „irrelevant“, so Fuchs gegenüber dem Handelsblatt.